Ulf Kristersson

Schweden übernimmt turnusgemäß von Tschechien für die nächsten sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten von Finnland, Sauli Niinistö, in Ankara gibt der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bekannt, dass die Türkei dem NATO-Beitritt Finnlands zustimmen werde. Er drängt darauf, dass Finnland die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen unterstützen solle und äußert die Hoffnung auf einen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen. Niinistö setzt sich dafür ein, dass die Türkei auch ihren Widerstand gegen einen Beitritt Schwedens aufgibt. Die Türkei fordert von Schweden allerdings die Auslieferung von 120 Personen, denen Verbindungen zur kurdischen PKK oder der Gülen-Bewegung vorgeworfen werden. Viele von ihnen sind schwedische Staatsbürger. Der oberste schwedische Gerichtshof hat eine Auslieferung in mehreren Fällen untersagt. Schweden ist der Türkei entgegengekommen und hat u. a. seine Terrorgesetzgebung verschärft und Waffenexporte in die Türkei wieder zugelassen.

Der schwedische Reichstag votiert mit 269 zu 37 Stimmen für den Beitritt des Landes zur NATO. Damit kann die Regierung im Fall eines Krieges oder bei Kriegsgefahr ohne weiteren Parlamentsbeschluss die NATO um militärische Hilfe ersuchen, wenn Schweden NATO-Mitglied wird. Dies scheitert bisher an der fehlenden Ratifizierung durch die Türkei und Ungarn. Von den im Reichstag vertretenen acht Partei signalisierten sechs ihre Zustimmung. Grüne und Linkspartei haben eigene Vorschläge vorgelegt, welche die Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Territorium ausschließen sollen.

Spanien übernimmt turnusgemäß von Schweden für die kommenden sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft.

Auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten in der litauischen Hauptstadt Vilnius, an dem auch der ukrainische Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj teilnimmt, wird der Ukraine eine mit Bedingungen versehene Einladung ins Bündnis in Aussicht gestellt. Mehrere östliche Mitgliedstaaten hatten sich für eine konkrete Beitrittsperspektive eingesetzt, waren aber am Widerstand der USA und Deutschlands gescheitert. Am Vorabend des Gipfels hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan seinen Widerstand gegen den NATO-Beitritt Schwedens aufgegeben. Auch Ungarn signalisiert Zustimmung. Erstmals seit dem Kalten Krieg befassen sich die Teilnehmer auch wieder mit "operativen Kriegsplänen" für den Fall eines Krieges der NATO mit Russland. Unmittelbar nach dem Gipfeltreffen unterzeichnen die sieben führenden Industriestaaten (G7) eine Verpflichtung zur langfristigen Unterstützung der Ukraine mit Finanzhilfen, Waffen, Militärausbildung, Austausch von Geheimdienstinformationen, Ausbau der ukrainischen Rüstungsindustrie und Stärkung der Cyberabwehr.

Auf der Rückreise vom NATO-Gipfeltreffen in Vilnius besucht US-Präsident Joe Biden das neue NATO-Mitglied Finnland. Er lobt das Land als unglaublichen Gewinn für das Bündnis. In Helsinki findet auch ein Treffen mit den Vertretern der nordischen Staaten statt.

Wegen der angekündigten Verbrennung eines Korans durch den in Schweden lebenden Iraker Salwan Momika, einem Mitglied der rechtsnationalen Schwedendemokraten, weist die irakische Regierung die schwedische Botschafterin aus und ruft die eigenen Diplomaten aus Schweden zurück. Außerdem wird mit dem Verbot sämtlicher Aktivitäten schwedischer Firmen in Irak gedroht. Die schwedische Botschaft in Bagdad wird von Demonstranten gestürmt und teilweise in Brand gesteckt. Die schwedische Regierung bezeichnet den Sturm auf die Botschaft als völlig inakzeptabel und verweist auf die Verpflichtung der irakischen Behörden zum Schutz diplomatischer Missionen. Die Koranschändung findet am Nachmittag vor der irakischen Botschaft in Stockholm statt. Wegen der sehr weitreichenden Versammlungs- und Meinungsfreiheitsrechte in Schweden war die Veranstaltung von der schwedischen Polizei genehmigt worden. Die Regierung in Stockholm hat Koranverbrennungen wiederholt scharf verurteilt. Verbote waren aber durch Gerichte aufgehoben worden.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigt an, dass in Schweden künftig die Streitkräfte die Polizei im Kampf gegen kriminelle Banden unterstützen sollen. Allein im September sind zwölf Menschen durch Schießereien und Explosionen getötet worden. Schwerpunkte waren Uppsala und Stockholm. Der schwedische Justizminister hat die Zahl der Bandenmitglieder kürzlich mit etwa 30.000 angegeben. Die meisten haben einen Migrationshintergrund.

Ein 45-jähriger Tunesier schießt in Brüssel auf schwedische Fußballfans, die zum EM-Qualifikationsspiel ihrer Nationalmannschaft gegen Belgien gehen wollten. Er tötet zwei Männer und verletzt einen weiteren. Einen Tag später wird der Täter bei der Festnahme durch die belgische Polizei erschossen. In einem Video bekannte er sich zu der Tat und gab an, dass er die schwedischen Männer im Namen des sogenannten Islamischen Staats (IS) erschossen habe, um sich für die Koranverbrennungen in Schweden zu rächen. Am Freitag nach dem Attentat tritt der belgische Justizminister Vincent Van Quickenborne überraschend zurück. Es war bekannt geworden, dass Tunesien bereits im August 2022 einen Auslieferungsantrag für den Attentäter gestellt hatte. Der Antrag war jedoch anschließend als einziger von insgesamt 31 aus bisher unbekannten Gründen nicht weiter bearbeitet worden. Der amtierende Leiter der Staatsanwaltschaft verwies auf die Überlastung der Behörde, gab aber auch an, dass dies keine Erklärung für das Versäumnis sei.

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin unterzeichnen in Washington ein weitreichendes Abkommen zur Verteidigungskooperation. Es erlaubt die Stationierung von amerikanischen Truppen und von Kampfflugzeugen, Waffen und Munition in Schweden. Ziel ist es, im Konfliktfall eine rasche Verteidigung der nordischen und baltischen Staaten zu sichern und Russland als möglichen Angreifer abzuschrecken.

Das türkische Parlament spricht sich mit 287 zu 55 Stimmen bei vier Enthaltungen für den Beitritt Schwedens zur NATO aus. Nun muss nur noch der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Ratifizierung unterzeichnen. Die US-Regierung kündigt an, dass das Außenministerium eine amtliche Mitteilung über die Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei an den Kongress weiterleiten wird, sobald der türkische Präsident das Beitrittsprotokoll unterschrieben hat und die Ratifikationsurkunde vorliegt. Außerdem fehlt weiterhin die Ratifizierung durch Ungarn. Nachdem die türkische Urkunde in Washington eingetroffen ist, sagen die USA der Türkei die Lieferung von 40 Mehrzweckkampfflugzeugen des Typs F-16V und Ausrüstung zur Modernisierung von 79 älteren F-16 zu. Das Gesamtgeschäft mit dem Hersteller Lockheed Martin hat einen Umfang von 23 Mrd. US$.

Als letzter NATO-Mitgliedstaat billigt Ungarn den NATO-Beitritt Schwedens. Das Parlament stimmt mit 188 zu sechs Stimmen dafür. Die Ratifizierung wird am 5.3. vom neuen ungarischen Staatspräsidenten Tamás Sulyok unterzeichnet. Der Beitritt kann dann voraussichtlich im März vollzogen werden.

Mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Washington durch Ministerpräsident Ulf Kristersson wird Schweden offiziell als 32. Mitgliedstaat in die NATO aufgenommen. Am 11.3. wird Schweden dann im NATO-Hauptquartier in Brüssel offiziell als neues Mitglied begrüßt. Kristersson spricht von einem "historischen Schritt" nach mehr als 200 Jahren militärischer Bündnisfreiheit.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kommt zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden. Unter dem Eindruck der russischen Aggression in der Ukraine nimmt er dort an einem Treffen der nordischen Ministerpräsident teil, bei welchem es u. a. um die weitere Unterstützung der Ukraine, Cybersicherheit und den Schutz kritischer Infrastruktur geht.

Die schwedische Regierung stellt ihr mit einem Umfang von umgerechnet rund 1,2 Mrd. Euro bisher größtes Unterstützungspaket für die Ukraine vor, in dem Flugzeuge, gepanzerte Fahrzeuge und Artilleriemunition enthalten sind. Außerdem verpflichtet sich das Land bis 2026 jährlich im Umfang von 2,2 Mrd. Euro zu helfen.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament erringen in Schweden die Sozialdemokraten von Magdalena Andersson 24,8 % der Stimmen und sichern sich fünf der insgesamt 21 schwedischen Sitze. Die regierenden Moderaten von Ministerpräsident Ulf Kristersson kommen auf 17,4 % und vier Mandate. Die Grünen kommen auf 13,9 % und drei Sitze. Die rechten Schwedendemokraten erhalten 13,2 % und ebenfalls drei Mandate. Die Linke kann auf 11,1 % und zwei Sitze (+1) zulegen. Die liberale Zentrumspartei kommt auf 7,3 % und ebenfalls zwei Mandate. Christdemokraten und Liberale erhalten je einen Sitz. Die Wahlbeteiligung liegt bei 53,4 %.

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson bestätigt, dass es zwischen Iran und Schweden zu einem Gefangenenaustausch gekommen ist. Iran hat demnach den schwedischen EU-Beamten Johan Floderus und den schwedischen Staatsbürger Saeed Azizi aus der Haft entlassen. Im Gegenzug wurde der in Schweden inhaftierte Iraner Hamid Nouri aus dem Gefängnis nach Iran entlassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell Fontelles hat sich für die Freilassung der beiden schwedischen Gefangenen engagiert, die de facto Geiseln Irans zur Freipressung Nouris waren. Er weist daraufhin hin, dass in Iran noch weitere EU-Bürger willkürlich festgehalten werden. Menschenrechtler kritisieren die Freilassung Nouris, der als bislang Einziger für Massenhinrichtungen in Iran im Jahr 1988 zur Verantwortung gezogen worden war, und äußern die Befürchtung, dass der Schritt Irans Geiseldiplomatie weiter befördern werde.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström (Moderate) kündigt seinen Rücktritt und Rückzug aus der Politik an. Nachfolgerin wird im Rahmen einer Kabinettsumbildung die bisherige Migrationsministerin Maria Malmer Stenergard.

Die schwedische Regierung gibt bekannt, dass sie die Verteidigungsausgaben bis 2030 deutlich anheben werde. Die Zahl der Soldaten soll von derzeit 88.000 auf 115.000 erhöht werden. Auch der Zivilschutz soll verstärkt werden. Am 26.3.2025 sagt Ministerpräsident Ulf Kristersson, dass bis 2030 der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von derzeit 2,4 auf 3,5 % gesteigert werden soll, wofür Kredite in Höhe von umgerechnet 27,6 Mrd. Euro aufgenommen werden müssen.

Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson gibt im Beisein von Umweltministerin Romina Pourmokhtari und Energie- und Wirtschaftsministerin Ebba Busch bekannt, dass sein Land aus Sicherheitsgründen 13 von 14 in der Ostsee geplanten Windparkprojekten gestoppt hat. Die Anlagen hätten die Signalaufklärung erschwert, U-Boote und mögliche Luftangriffe wären im Kriegsfall schwerer zu entdecken. Die jetzt gestrichenen Anlagen hätten potentiell mehr als 130 Terawattstunden Strom im Jahr erzeugen können.

Bei einem Amoklauf an einem Berufsbildungszentrum der schwedischen Stadt Örebro werden zehn Menschen getötet und mindestens sechs weitere zum Teil schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 35-jähriger arbeitsloser Schwede, nimmt sich selbst das Leben. Laut frühen Angaben der Polizei gibt es zunächst keine Hinweise auf ein ideologisches Tatmotiv. Allerdings stellt sich bald heraus, dass die meisten der Opfer Migranten waren. Nach Angaben des schwedischen Ministerpräsident Ulf Kristersson handelt es sich bei der Tat um die schlimmste Schießerei in der Geschichte des Landes.

Nach dem Zerwürfnis zwischen der US-Regierung und dem ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj treffen sich auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer in London Staats- und Regierungschefs wichtiger europäischer Unterstützer sowie die Spitzen der EU, der NATO-Generalsekretär, der kanadische Premierminister und der türkische Außenminister mit Selenskyj, um in dem Konflikt zu vermitteln. Großbritannien, Frankreich sowie weitere sollen mit der Ukraine einen Vorschlag ausarbeiten, wie ein dauerhafter Frieden erreicht werden könne. Dieser Plan solle dann mit den USA besprochen werden.