Katrin Lange

Herkunft

Katrin Lange (geb. Hofmeister) wurde am 24. Dez. 1971 in Brandenburg (Havel) geboren und wuchs dort auch auf. Ihre Mutter arbeitete als Kranführerin in einem örtlichen Stahlwerk. Als Jugendliche machte L. Fahrradartistik in einem Arbeitervarieté und trat damit u. a. in der TV-Show "Ein Kessel Buntes" auf.

Ausbildung

1991 machte L. das Abitur und schloss eine 1988 begonnene parallele Lehre zur Hochbaufacharbeiterin für Beton- und Stahlbetonarbeiten ab. Von 1991 bis 1993 absolvierte sie eine Ausbildung zur Regierungsassistentin im Innenministerium des Landes Brandenburg. Von 2002 bis 2004 belegte L. einen berufsbegleitenden Studiengang mit Abschluss als Verwaltungsfachwirtin an der Brandenburgischen Kommunalakademie.

Wirken

Karriere in Behörden und PolitikIhre Berufslaufbahn begann L. 1993 als Angestellte beim Bauamt des Landkreises Kyritz. Nach der Kreisgebietsreform 1994, bei der Kyritz im neuen Kreis Ostprignitz-Ruppin aufging, wechselte L. als Angestellte ins Innenministerium Brandenburgs. 1997 wurde sie Leiterin des Ordnungsamts Meyenburg und 2001 des Haupt- und Ordnungsamts. 2004 rückte sie als Amtsdirektorin an die Spitze des Amts Meyenburg und war damals die Jüngste in diesem Amt im Land Brandenburg.

Seit 1995 Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), wurde L. 2013 stellvertretende Vorsitzende des SPD-Landesverbands Brandenburg. Sie war 2014 und von 2019 bis 2022 auch Mitglied der Stadtverordnetenversammlung Pritzwalk. Nach der Landtagswahl am 14. Sept. 2014, bei der die SPD trotz leichter Verluste mit 31,9 % der Stimmen und 30 Sitzen im Parlament ihre Stellung als stärkste Kraft verteidigen konnte, setzte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die bisherige rot-rote Koalition mit der Partei DIE LINKE (17 Sitze) fort.

In der neuen Regierung stieg die bisherige Staatssekretärin im Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung, Kathrin Schneider (SPD), am 5. Nov. 2014 zur Ministerin in diesem Ressort auf. Schneider berief am 11. Nov. 2014 L. zur neuen Staatssekretärin in ihrem Ministerium. Am 12. April 2016 wurde L. als Staatssekretärin in das Ministerium des Innern und für Kommunales von Minister Karl-Heinz Schröter (DIE LINKE) abgeordnet, wo sie u. a. für Polizei, Feuerwehr und Kommunen zuständig war.

Landtagswahl 2019Nach der Landtagswahl am 1. Sept. 2019 zog L. erstmals in das Landesparlament von Brandenburg ein. Sie hatte im Wahlkreis Prignitz II - Ostprignitz - Ruppin II mit 29,3 % der Erststimmen das Direktmandat errungen, während die SPD trotz Einbußen von 5,7 Prozentpunkten mit 26,2 % der Stimmen stärkste Kraft geblieben war und 25 Sitze im Potsdamer Landtag verteidigte. Da DIE LINKE jedoch 10 Mandate abgestürzt war, verfügte die bisherige Regierungskoalition nicht mehr über eine Mehrheit. Die zweitmeisten Stimmen sicherte sich die AfD mit 23 Mandaten vor der CDU (15 Sitze) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (10).

Nach der Wahl nahmen SPD, CDU und GRÜNE zunächst Sondierungs- und dann Koalitionsgespräche auf, an denen L. als stellvertretende SPD-Landesvorsitzende führend beteiligt war. Am 25. Okt. unterzeichneten die drei Parteien den Koalitionsvertrag für ein sog. "Kenia-Bündnis", in dem die SPD fünf, die CDU drei und die GRÜNEN zwei Ministerien erhielten. Am 20. Nov. 2019 wählte der Landtag den amtierenden Ministerpräsidenten Woidke erneut. In der neuen Regierung übernahm L. das Ministerium der Finanzen und für Europa in Nachfolge von Christian Görke (DIE LINKE).

Finanz- und Europaministerin 2019-2024L. kündigte Anfang 2020 an, trotz gut gefüllter Kassen Prioritäten bei den Kernaufgaben des Staats zu setzen, d. h. Justiz und Polizei zu stärken und die Schuldenbremse einzuhalten (maz-online.de, 2.2.2020). Der Landeshaushalt wurde jedoch schon kurz darauf zunehmend durch die ab Winter 2019/2020 grassierende Coronavirus-Pandemie belastet, die u. a. mit Grenzschließungen und Kontaktbeschränkungen bekämpft wurde.

Das Land Brandenburg beschloss deshalb im April 2020 einen Nachtragshaushalt mit einem Rettungsschirm von 2 Mrd. Euro, u. a. um pandemiebedingte Mehrausgaben des Gesundheitssystems abzufedern und Soforthilfen für die Wirtschaft bereitzustellen. Der Landeshaushalt 2021 enthielt ein Sondervermögen zur Absicherung weiterer durch die Pandemie notwendiger Ausgaben bis 2022, doch wurde 2021 erneut ein Nachtragshaushalt nötig, um die finanzielle Risikovorsorge von rund 235 auf 750 Mio. Euro aufzustocken. Insgesamt belastete die Pandemie den Landeshaushalt im Zeitraum von 2020 bis 2022 mit Ausgaben von rund 1,59 Mrd. Euro.

Als Europaministerin musste sich L. auch mit der russischen Invasion der Ukraine ab Febr. 2022 beschäftigen. Die früher als Kritikerin westlicher Russland-Sanktionen hervorgetretene L. sagte, sie habe sich diesen Angriff nicht vorstellen können und gestand eine "Fehleinschätzung der Absichten Russlands" ein – Brandenburg sei politisch "zu wenig Putin-kritisch" gewesen (zit. n. TSP, 8.5.2022). Später kritisierte L. die bundesdeutsche Entscheidung, kein russisches Pipeline-Öl mehr zu importieren, warnte vor Versorgungsengpässen und zeigte sich skeptisch, ob Sanktionen den Krieg beenden würden ("Wir sind nicht verpflichtet, uns selbst zu schaden"; zit. n. FAZ, 6.8.2022). Als sie sich 2022 bei einer Haushaltsrede negativ über die Sanktionen gegen Russland äußerte, wurde sie auch aus der eigenen Partei heraus kritisiert (vgl. SZ, 7.9.2024). Der Ukraine-Krieg führte zu Inflation und hohen Energiepreisen, weshalb Bund und Länder zahlreiche Hilfsmaßnahmen initiierten. In Brandenburg wurde im Rahmen des Haushaltsgesetzes 2023/2024 das sog. Brandenburg-Paket mit Entlastungsmaßnahmen in Höhe von 2 Mrd. Euro beschlossen.

2022 gab es in Brandenburg zudem eine Debatte um den neuen Landesnahverkehrsplan von Verkehrsminister Guido Beermann (CDU), der u. a. mehrere ländliche Bahnstrecken stilllegen wollte. L. wandte sich öffentlich gegen die Abbestellung von Nebenstrecken und verwies zur Begründung auf sich stabilisierende Einwohnerzahlen im ländlichen Raum sowie das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse; auch könne man nicht einerseits eine Verkehrswende anstreben und gleichzeitig den Bahnverkehr schwächen, so L. im Juli 2022. Sie unterstützte Beermann aber bei der Forderung nach mehr Bundesmitteln, um den steigenden Finanzbedarf der Bahn zu decken.

2023 konnte L. sich im Landtag mit ihrem Vorschlag durchsetzen, einen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 aufzustellen, mit einem Gesamtvolumen von 16,7 Mrd. Euro für 2023 und 16,4 Mrd. Euro für 2024. L. musste jedoch 2024 nachbessern, weil der Landeshaushalt in finanzielle Schieflage zu geraten drohte. Sie sprach von einer Notlage und wollte über einen Nachtragshaushalt Kredite von rd. 2 Mrd. Euro aufnehmen, was aber vom Landesverfassungsgericht gestoppt wurde. Dieses erkannte zwar auch eine Notlage, doch habe die Regierung die Notwendigkeit von Krediten nicht ausreichend begründet. Deshalb wurde im Juli 2024 ein Nachtragshaushalt beschlossen, um das Geld aus der Rücklage des Landes zu entnehmen. Insgesamt erfolgte in L.s Amtszeit ein Anstieg der zuvor leicht gesunkenen Landesverschuldung auf den höchsten Stand seit der deutschen Wiedervereinigung. Der Schuldenstand lag ab 2023 kontinuierlich bei über 20 Mrd. Euro, mit besonders hoher Neuverschuldung von jeweils rund 1,5 Mrd. Euro in den Jahren 2020, 2021 und 2023.

Landtagswahl 2024Bei der Landtagswahl am 22. Sept. 2024 erzielte die SPD 32 (+7 gegenüber 2019) von den insgesamt 88 Sitzen im Landtag und wurde damit erneut stärkste Kraft. Die AfD holte 30 Sitze (+7), das erst 2024 gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Anhieb 14 Sitze und die CDU 12 Sitze (-3), während Grüne und Linkspartei an der Fünfprozenthürde scheiterten. L. zog über die Landesliste wieder in den Landtag ein; das Direktmandat verlor sie an die AfD.

Da die CDU eine Koalition mit SPD und BSW ausschloss und die SPD nicht mit der AfD koalieren wollte, führten SPD und BSW Koalitionsverhandlungen, an denen auch L. mitwirkte und die im Nov. 2024 in einen Koalitionsvertrag mündeten. Möglich wurde dieser v. a. durch ein Entgegenkommen der SPD bei dem für das BSW zentralen Thema Ukraine-Krieg. Das BSW hatte auf eine entsprechende Positionierung im Koalitionsvertrag gedrängt, und tatsächlich warnte dieser nun vor dem angeblichen Risiko einer deutschen Kriegsbeteiligung und vor weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine (FAZ, 28.11.2024). Dies erntete Kritik aus der Bundes-SPD, in der die Formulierung als Bruch mit der außenpolitischen Linie von Bundeskanzler Olaf Scholz gesehen wurde (vgl. SZ, 30.10.2024).

Innen- und Kommunalministerin ab 2024Am 11. Dez. 2024 wurde Woidke vom Landtag im zweiten Wahlgang wieder zum Ministerpräsidenten gewählt. Die als enge Vertraute Woidkes geltende L. (vgl. TSP, 31.7.2023; SZ, 7.9.2024) wurde erneut Kabinettsmitglied, nun aber als Ministerin des Innern und für Kommunales in Nachfolge von Michael Stübgen (CDU).

Kurz nach L.s Amtsantritt flammte im Winter 2024/2025 nach mehreren tödlichen Anschlägen von Migranten eine landesweite Debatte über die Themen Zuwanderung und Asyl auf, an der sich auch L. beteiligte. Der Koalitionsvertrag mit dem BSW legte fest, Brandenburg werde geeignete rechtssichere Maßnahmen unterstützen, um irreguläre Migration zu verhindern bzw. einzudämmen und zurückzuweisen.

Entsprechend drang L. auf eine rasche Abschiebung von ausländischen Straftätern und wollte den Bau von sog. Ausreisezentren forcieren. L. sagte zudem, sie lehne Abschiebeverbote grundsätzlich ab, auch für Staaten wie Syrien und Afghanistan, betonte zugleich aber das Recht auf Asyl und forderte Verbesserungen bei der Integration von Migranten (vgl. t-online.de, 25.12.2024). L.s Positionen ernteten Widerspruch von regionalen Wohlfahrtsverbänden, die auch den unter ihr erfolgten Wechsel der Zuständigkeit für das Thema Integration vom Sozial- ins Innenministerium kritisierten (vgl. tagesspiegel.de, 20.1.2025).

Mitgliedschaften

Mitgliedschaften u. a.: Gewerkschaft der Polizei (GdP), IG Metall, Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e. V. (Sprecherin u. stv. Vorsitzende 05-14).